BGH erklärt EuGH-Rechtsprechung zur „Kaskadenverweisung“ für nicht anwendbar auf Immobilienkredite (XI ZR 581/18, XI ZR 299/19) und auf Verbraucherkredite mit Musterwiderrufsbelehrung (XI ZR 198/19)

Als vermeintlicher neuer “Widerrufsjoker” wurde ein neues EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von “Kaskadenverweisungen” in Widerrufsbelehrungen gehandelt. Doch der BGH, der insoweit schon 2016 eine andere Auffassung vertrat, reagierte schnell und erklärte in drei Beschlüssen, wann und weshalb die EuGH-Rechtsprechung in Deutschland keine Rolle spielt. Wir zeigen auf, um welche Fälle es geht.

Das COVID-19-Moratorium für Verbraucherdarlehen und die Folgen für Kreditinstitute – EBA erlässt Leitlinien zu den Auswirkungen für die Eigenmittelberechnung (EBA/GL/2020/02)

Durch das Covid-19-Moratorium werden Zins- und Tilgungsforderungen aus zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen gestundet. Neben den wirtschaftlichen Folgen durch die Stundung selbst ergeben sich für Kreditinstitute auch Fragen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen. Hierzu hat sich nun die EBA geäußert.

Corona = "Material Adverse Event", "Störung der Geschäftsgrundlage" oder "wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse" bei Kreditnehmern?

Die Corona-Pandemie bringt bei Unternehmenskreditverträgen die in normalen Zeiten eher seltene Frage auf die Tagesordnung, ob ein “wesentliches nachteiliges Ereignis” (“Material Adverse Event”) vorliegt und ob dies Kündigungsgründe, Auszahlungshindernisse oder jedenfalls Meldepflichten gegenüber dem Kreditgeber zur Folge hat.

BGH verschärft Transparenzanforderungen für Nachrangklauseln

Der BGH hat in aktuellen Urteilen verschiedener Zivilsenate die Transparenzanforderungen für die Wirksamkeit von sog. qualifizierten Nachrangklauseln in Darlehen, einschließlich in als Darlehen ausgestalteten Vermögensanlagen, näher definiert. Sechs mal neun lautet die Rechnung, wenn man sich Nachrangklauseln mit qualifiziertem Rangrücktritt des Gläubigers in Standardverträgen rechnerisch nähern will.

Effektiver Jahreszins von Online-Verbraucherkrediten muss Kosten für Bonitätszertifikat enthalten (Kammergericht, 5 U 128/18)

Das Kammergericht, Berlin, hat den Betreiber einer Internetplattform für die Vermittlung von Verbraucherkrediten zur Unterlassung falscher Angaben zum effektiven Jahreszins verurteilt. Denn diese verschwiegen unzulässiger Weise die Kosten eines von der Plattform vergebenen „Bonitätszertifikats“.